Nur die Reichen jubeln noch

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Mitte Juli in Paris © Kamil Zihnioglu/afp/Getty Images

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Mitte Juli in Paris © Kamil Zihnioglu/afp/Getty Images

In kurzer Zeit hat Frankreichs Präsident dramatisch an Zustimmung eingebüßt. Der Grund sind seine ersten Reformen: Kürzungen bei den Armen und Geschenke für die Reichen.

Von Annika Joeres

Es geht nur um fünf Euro im Monat, aber Emmanuel Macron kostet diese kleine Summe viel Ansehen: Der französische Präsident hat angekündigt, die Wohnungshilfe für die ärmsten Bürgerinnen und Bürger um fünf Euro pro Monat zu kürzen. Zugleich will er die Vermögensteuer für besonders Wohlhabende streichen und die Unternehmensteuern sollen innerhalb von fünf Jahren von 33 auf 25 Prozent fallen. “Monsieur CAC 40” – also der Herr der französischen Börse, titelten einige französische Zeitungen daraufhin.

Die Schonfrist für den frisch gewählten Präsidenten scheint vorbei zu sein. Seine glanzvoll inszenierten Auftritte mit internationalen Gästen wie US-Präsident Donald Trump oder Bundeskanzlerin Angela Merkel haben in den ersten 80 Tagen seiner Regierung für gute Stimmung in Frankreich gesorgt. Aber nun nehmen ihm die Franzosen seine Wirtschaftsnähe offenbar übel: In den vergangenen Tagen wurde Macrons Programm von den Studentenvereinigungen bis hin zu sozialen NGOs kritisiert. Laut einer aktuellen Umfrage haben nur noch 54 Prozent der Franzosen eine positive Meinung über ihren jungen Präsidenten.

So eine geringe Zustimmung zum Regierungsstart hatte zuletzt der Konservative Jacques Chirac 1995. Selbst sein Vorgänger François Hollande, der von allen ungeliebt nach der ersten Amtszeit aufhören musste, war zum selben Zeitpunkt noch angesehener. Dabei fand die aktuelle Umfrage statt, bevor Macron ankündigte, das Wohnungsgeld zu kürzen. Vor dieser Reform also, die in den französischen Medien nun zahlenmächtig kritisiert wird: Die gekürzte Wohnungsbeihilfe soll den Staat nämlich um 100 Millionen Euro entlasten – während die Steuererleichterung für die Wohlhabenden den Staat zwischen drei und vier Milliarden Euro kosten wird. Eine Steuererleichterung “für die Reichen”, wie Macrons Premierminister Édouard Philippe freimütig in einem Interview mit der Financial Times in London einräumte. Es sei höchste Priorität, Reiche und Unternehmer nach Frankreich zu holen.

Ärmere finden sich nicht wieder

Dabei war es Macrons Wahlkampfschlager, die alten Losungen zu beenden. Sein Programm sei sowohl links als auch rechts, sagte er. Inzwischen finden sich aber kaum noch linke Politikprojekte in seiner Agenda – allerdings sehr viele, die auch von den konservativen Republikanern hätten umgesetzt werden können. So ist Macrons wirtschaftsliberales Programm in der Gruppe der erfolgreichen 30- bis 50-Jährigen zu der auch die meisten seiner Abgeordneten gehören, beliebt. Die Gruppe der ärmeren Menschen findet sich laut Umfragen nicht wieder.
Von Anfang an hatte Macron eigentlich nur eine dünne Basis an Unterstützern. Macron wurde auch Präsident, weil er im zweiten Durchgang der Präsidentschaftswahl gegen die rechtsextreme Marine Le Pen antrat und die Mehrheit der Franzosen diese Politikerin nach wie vor ablehnt. Seinen wirtschaftsliberalen Projekten aber standen die Bürger schon immer mehrheitlich feindlich gegenüber. Immerhin hatten im ersten Durchgang der linke Kandidat Jean-Luc Mélenchon und Rechtsaußen Le Pen mit ihren protektionistischen Wirtschaftsprogrammen zusammen fast doppelt so viele Stimmen bekommen wie Macron. Mehr als die Hälfte der Franzosen befürwortet es also ausdrücklich, Reiche deutlich höher zu besteuern und diese Milliarden öffentlich zu investieren.
Diese Franzosen sind nach wie vor unzufrieden mit Macrons Projekten. Der französische Präsident will es künftig den Firmen überlassen, über Arbeitszeiten und Überstunden betriebsintern zu verhandeln, und dies nicht mehr branchenübergreifend regeln. Macron ist außerdem ein Fan der deutschen Haushaltsnull, er will bald einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, also sparen. Auch bei den 6,5 Millionen Franzosen, die Wohngeld beziehen. “Macron knöpft sich ausgerechnet die Ärmsten vor, Menschen, die weniger als 1.000 Euro pro Monat verdienen. Dabei hätte diese Beihilfe im Gegenteil längst erhöht werden müssen”, sagt der Sprecher der Vereinigung Recht auf Wohnung, Jean-Baptiste Eyraud.

Kurz erklärt – Gewählt heißt nicht geliebt
Bei der Parlamentswahl am Sonntag kann Emmanuel Macron mit einer großen Mehrheit rechnen. Dennoch misstrauen viele Franzosen seinem Programm. Warum das so ist, erklärt ZEIT-ONLINE-Korrespondentin Annika Joeres im Video. © Foto: ZEIT ONLINE