Paul Kagame als Präsident wiedergewählt

 Paul Kagame bei der Stimmabgabe. © Jerome Delay/AP/dpa
Paul Kagame bei der Stimmabgabe. © Jerome Delay/AP/dpa

Der Machthaber von Ruanda hat 98 Prozent der Stimmen erhalten. Kagame beginnt damit eine dritte Amtszeit. Kritiker werfen ihm einen autoritären Regierungsstil vor.

Bei der Präsidentschaftswahl in Ruanda ist Amtsinhaber Paul Kagame als Sieger bestätigt worden. Nach Auszählung von vier Fünfteln der Stimmen liege der amtierende Staatschef von der Ruandischen Patriotischen Front (RPF) bei mehr als 98 Prozent der Stimmen, teilte die nationale Wahlbehörde mit. Insgesamt waren 6,9 Millionen Ruander wahlberechtigt.

Kagame war gegen den unabhängigen Kandidaten Philippe Mpayima und Frank Habineza von der oppositionellen Grünen Partei angetreten. Mpayima konnte 0,72, Habineza 0,45 Prozent der Stimmen auf sich vereinen.

Die Wahlen verliefen nach bisherigen Erkenntnissen ohne Zwischenfälle. Mary Knosi, Wahlbeobachterin des regionalen Staatenbunds Comesa, bezeichnete die Kampagnen als “friedlich und geordnet”. Insgesamt waren mehr als 2.000 Wahlbeobachter vor Ort.

Seit 1994 im Amt, womöglich bis 2034?

Amtsinhaber Kagame war als klarerer Favorit angetreten. 1994 hatte er als junger General in dem ostafrikanischen Staat den Völkermord beendet, bei dem 800.000 Tutsis und gemäßigte Hutus starben. 2010 gewann hatte er die Wahlen mit 93 Prozent gewonnen. Nach 17 Jahren an der Spitze des Landes konnte sich Kagame somit eine dritte Amtszeit sichern.

Kritiker werfen Kagame einen autokratischen Führungsstil und die Unterdrückung von Bürgerrechten und Pressefreiheit vor. 2015 unterzog er die Verfassung einem Referendum, das ihm schließlich die Möglichkeit gab, für eine dritte Amtszeit anzutreten. Durch die Verfassungsänderung kann Kagame bis 2034 im Amt bleiben, sollte er das wollen.

Bei vielen Ruandern ist Kagame beliebt, weil er dem Land Stabilität und ein hohes Wirtschaftswachstum bescherte. Zu seiner letzten Wahlkundgebung diese Woche versammelten sich mehr als 600.000 Unterstützer.

Während Kagames Konkurrenten mit demokratischen Reformen und Steuerkürzungen warben, versprach der Präsident, den wirtschaftlichen Erfolg der letzten Jahre fortzusetzen. Konkurrent Habineza hatte sich noch siegessicher gezeigt, als er am Freitag seine Stimme abgab, versprach jedoch, auch eine Niederlage anzuerkennen: “Wir sind eine demokratische Partei. Wenn die Wahlen fair sind, werden wir das Ergebnis akzeptieren”, sagte Habineza. Mpayimana sagte, es stünde fest, “dass Paul Kagame gewonnen hat.” Dies sei jedoch der “Wille des Volkes”, weshalb er die “Ruander zur Ruhe” aufrufe.

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